Satzung zur Regelung der Kostenerstattung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Leinfelden-Echterdingen (Feuerwehrkostenerstattungssatzung – FW KS)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578), zuletzt geändert am 12.12.1991 (GBl. S. 860) sowie in Verbindung mit § 36 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. d. F. vom 10. Februar 1987 (GBl. S. 105), geändert durch Gesetz vom 8. Mai 1989 (GBl. S. 142) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 22. März 1994, geändert am 18.12.2007 folgende Satzung beschlossen. - AZ: 130.51

 

Inhaltsübersicht:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kostenerstattungsfreiheit und Ausnahmen
§ 3 Kostenersatzpflichtige Leistungen, Zahlungspflichtiger
§ 4 Berechnung des Kostenerstattungssatzes
§ 5 Amtshilfe
§ 6 Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes
§ 7 Auskunftspflicht
§ 8 Inkrafttreten

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Leinfelden-Echterdingen im Sinne von § 2 des Feuerwehrgesetzes.

(2) Als Leistung gelten auch das Ausrücken der Feuerwehr bei unbefugter Alarmierung, das Ausrücken bei Fehlalarmierungen (blinder Alarm) durch Privatfeuermeldeanlagen und die Benutzung der öffentlichen
Feuermeldeleitungswege durch die Eigentümer der Privatfeuermeldeanlage.


§ 2 Kostenerstattungsfreiheit und Ausnahmen

(1) Keine Kostenerstattung wird verlangt für Leistungen im Stadtgebiet:

1. bei Schadenfeuer (Bränden);

2. bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dergleichen verursacht sind;

3. bei technischen Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus einer lebensbedrohlichen Lage;

4. zur Brandverhütung und zum vorbeugenden Brandschutz, ausgenommen der Feuersicherheitsdienst.

(2) Für Leistungen nach Absatz 1 wird –abweichend von der allgemeinen Regelung- Ersatz der Kosten nach § 4 dieser Satzung verlangt:

1. von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;

2. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist;

3. von dem Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten oder anderen besonders gefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße in den jeweils geltenden Fassungen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstanden ist.

 

§ 3 Kostenerstattungspflichtige Leistungen, Zahlungspflichtiger

(1) Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr wird Kostenerstattung nach § 4 dieser Satzung verlangt:

1. von demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat.
Hat der Zahlungspflichtige das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt, so ist auch derjenige zahlungspflichtig, dem die Sorge für diese Person obliegt.

Wird die Leistung der Feuerwehr durch das Verhalten einer Person erforderlich, die von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt worden ist, kann dieser andere zu den Kosten herangezogen werden;

2. von dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder von demjenigen, der die tatsächlich Gewalt über eine solche Sache ausübt;

3. von demjenigen, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde;

(2) Zur Erstattung der Kosten sind weiter verpflichtet:

1. bei der Leistung von Feuersicherheitsdienst der Veranstalter;

2. bei unbefugter Alarmierung der Feuerwehr der Verursacher; Abs. 1 Nr. 1 gilt sinngemäß;

3. der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wurde.

(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 4 Berechnung des Kostenerstattungssatzes

(1) Die Kostenerstattung wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Sätzen des als Anlage beigefügten Verzeichnisses sowie nach Zeitaufwand für den Einsatz, Art und Anzahl des in Anspruch genommen Personals, der Fahrzeuge, der speziellen Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet.

(2) Bei den Einsätzen werden für die eingesetzten Fahrzeuge und Geräte die jeweils angefangen Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. Beim eingesetzten Personal werden die jeweils angegangen Stunden auf volle Stunden aufgerundet.

(3) Der Kostenerstattungssatz setzt sich soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:

1. den Personalkosten für die angetretenen und eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr einschl. etwaiger
Kosten für das Reinigen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände;

2. dem Stundensatz für die eingesetzten Fahrzeuge (incl. Bestückung);

3. dem Stundensatz für die eingesetzten Spezialgeräte.

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten (z. B. Reparaturkosten, Ersatzbeschaffungskosten bei Unbrauchbarkeit oder Verlust, Verdienstausfälle, Zulagen), so sind diese zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten. Kosten für Reparaturen, Ersatzbeschaffungen bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind zur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtiger Hilfeleistung verbrauchten Materialien (z. B. Filtereinsätze, Trockenlöschpulver, Ölbindemittel, Wasser) werden die jeweiligen Selbstkosten berechnet.

(5) Als Dauer des Einsatzes wird die Zeit der Abwesenheit vom Standort der Feuerwehr aus gerechnet.

(6) In den Fällen, in denen einer kostenpflichtigen Leistung eine kostenfreie Leistung vorausgeht, gilt als Dauer des Einsatzes der Beginn der kostenpflichtigen Tätigkeit bis zum Abrücken vom Einsatzort.

 

§ 5 Amtshilfe

(1) Bei der Überlandhilfe wird für Leistungen, für die das Land keine Vergütungssätze bestimmt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1-3 nach den Sätzen dieser Kostenregelung
abgerechnet.

Die bei einer Überlandhilfe unmittelbar entstanden Kosten hat der Träger der Gemeindefeuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist.

(2) Bei sonstiger Amthilfe hat die Behörde, der die Hilfe geleistet wurde, die nach Anlage berechneten Kosten zu tragen.

 

§ 6 Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes

(1) Der Anspruch auf Kostenerstattung entsteht mit der Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(2) Der Erstattungsanspruch wird mit der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides an den Zahlungspflichtigen fällig.

 

§ 7 Auskunftspflicht

Der Kostenschuldner hat der Stadt Leinfelden-Echterdingen ggf. über alle Tatsachen die auf die Kostenersatzpflicht von Einfluss sind, richtige und vollständige Auskunft zu geben. Verweigert er die Auskunft oder gibt sie nicht innerhalb der gestellten Frist, so kann die Bemessungsgrundlage nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt und der Kostenersatz hieraus berechnet werden.

 

§ 8 Inkrafttreten

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindordnung erlassener Verfahrensvorschrift beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Leinfelden-Echterdingen geltend gemacht worden ist.

Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später gelten machen, wenn:

- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder

- der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

- ein Dritter die Verfahrensverletzung rechtzeitig gerügt hat.

Die Änderung dieser Satzung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft.

gez. Roland Klenk
Oberbürgermeister

  Verzeichnis der Kostenerstattungssätze Betrag in EUR
1. Personalkosten  
1.1 Je Feuerwehrangehörigen/Stunde 28,00
2. Fahrzeugkosten je Stunde  
2.1 Einsatzleitwagen (ELW) 90,00
2.2 Vorausrüstwagen (VRW) 140,00
2.3 Mannschaftstransportwagen (MTW) 140,00
2.4 Löschfahrzeuge - Ersteinsatz (LF 16/12, (H)LF 20/16) 220,00
2.5 Löschfahrzeuge - Zweiteinsatz (LF 10/6, TLF 16/25) 200,00
2.6 Rüstwagen (RW) 220,00
2.7 Hubrettungsfahrzeug (DLK 23-12) 280,00
2.8 Gerätewagen Licht (GW-Licht) 140,00
2.9 Gerätewagen Logistik (GW-L) 140,00
2.10 Gerätewagen Transport (GW-T) 140,00
2.11 Schlauchwagen (SW 1000) 140,00
3. Sächliche Kosten  
3.1 Ölbindemittel je Sack 70,00
3.2 Wassersauger/Tauchpumpe 15,00
4. Brandwache/Feuersicherheitsdienst  
4.1 Personalkosten: bei Veranstaltungen je Feuerwehrangehöriger/Stunde 17,00
4.2 Fahrzeugkosten: für die Bereitstellung je Fahrzeug/Tag 90,00
5. Chemieschutzanzüge (CSA)  
  je Anzug und Einsatz 100,00
6. Sonstige Leistungen  
  Für Leistungen, für die in dem Verzeichnis ein Kostenerstattungssatz nicht vorgesehen ist, sowie für Sonderleistungen kann ein Erstattungssatz je nach Zeitdauer und Art der Inanspruchnahme des Personals bzw. der Fahrzeuge und der Geräte der Feuerwehr im Rahmen von 2,50 bis 3.500,00 EUR berechnet werden.  
7. Allgemeine Bestimmungen  
7.1 Die Auslagen für die Stadt für verbrauchtes Material werden gesondert berechnet.  
7.2 Unbrauchbar gewordenes Gerät und persönliche Gegenstände werden zum Wiederbeschaffungswert (unter Anrechnung evtl. gewährter Zuschüsse sowie einem Abzug für Abnutzung) in Rechnung gestellt.