Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Leinfelden-Echterdingen mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung - FwSAbt)

Vorbemerkung: Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in folgender Satzung die männliche Form genutzt. Jedoch ist jeweils die weibliche Form als gleichwertig zu sehen.

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs.3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) für Baden-Württemberg vom 19.11.2009 hat der Gemeinderat am 11.12.2012 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Leinfelden-Echterdingen, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Leinfelden-Echterdingen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus

1. den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr

  • in Leinfelden
  • in Echterdingen
  • in Stetten
  • in Musberg

2. der Altersabteilung

3. der Jugendfeuerwehr – zugeordnet der Abteilung Leinfelden

4. der Musikabteilung

 

§ 2 Aufgaben

(1) Die Feuerwehr hat

1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und

2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.

(2) Der Oberbürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§12 Abs. 2 Ziffer 2.16 der Hauptsatzung)

1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe.

2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und –erziehung sowie des Feuerwehrsicherheitsdienstes.

 

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

(1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die

1. das 17. Lebensjahr vollendet haben. Sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen,

2. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

4. ihren Wohnsitz oder ihre Arbeitsstätte in Leinfelden-Echterdingen haben,

5. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

6. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,

7. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und

8. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.
Die Dienstzeit nach Nummer 5 soll mindestens 10 Jahre betragen.


(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann verkürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.

(3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§11 Abs.4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen.

(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten oder Abteilungskommandanten durch Handschlag verpflichtet. Dies ist schriftlich festzustellen.

(5) Die Aufnahme erfolgt in die Einsatzabteilung in dessen Stadtteil die Person wohnt oder arbeitet. Über Ausnahmen hat der Feuerwehrausschuss zu entscheiden.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Oberbürgermeister durch Erlass eines Verwaltungsaktes schriftlich mitzuteilen.

(7) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält auf Antrag nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit einen vom Oberbürgermeister ausgestellten Dienstausweis.

 

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

(1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr

1. die Probezeit nicht besteht,

2. während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt dem Abteilungskommandanten erklärt,

3. seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat,

4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,

5. das 65. Lebensjahr vollendet hat,

6. infolge Richterspruchs nach §45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder

8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.
Über das Bestehen der Probezeit nach Abs. 1 hat der Feuerwehrausschuss zu entscheiden. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung ist anzuhören.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf dessen Antrag vom Oberbürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn

1. er nach § 6 Abs. 2 in die Altersabteilung überwechseln möchte,

2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist,

3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder

4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhö-ren.

(3) Der Antrag ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

(5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere

1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,

2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,

3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder

4. wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.

5. Vor der Entscheidung ist der Betroffene anzuhören.

(6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. Der Oberbürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdiensts durch Bescheid festzustellen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Leinfelden-Echterdingen haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen.

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung.

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.

(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.

(5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind gemäß §14 Abs. 1 FwG verpflichtet.

(6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.

(7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten oder Abteilungskommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden.

(8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2.

(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbe-trieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.

 

§ 6 Altersabteilung

(1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 bis 5 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und eine entsprechende Willenserklärung abgibt. Die Einsatzkleidung ist abzugeben. Ausnahmen hiervon regelt Abs. 5.

(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörige der Feuerwehr, die entweder das 55. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 10 Jahre Einsatzdienst oder 25 Jahre Einsatzdienst geleistet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Unter denselben Voraussetzungen können Angehörige der Musikabteilungen übernommen werden; sie können gleichzeitig Angehörige der Musikabteilung bleiben. Die Einsatzkleidung (Persönliche Schutzausrüstung) ist abzugeben, Ausnahmen hiervon regelt Abs. 5.

(3) Der Leiter der Altersabteilung und seine Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Es können bis zu zwei stellvertretende Leiter der Altersabteilung gewählt werden. Zwei stellvertretende Leiter der Altersabteilung sind auf Antrag des Leiters der Altersabteilung oder auf Beschluss des Ausschuss der Altersabteilung zu wählen. Die Rangfolge der Vertretung ist durch die Wahl festzustellen. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens, bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

(4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird von den stellvertreten-den Leitern der Alterabteilung unterstützt.

(5) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachli-chen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten oder vom Abteilungskom-mandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen her-angezogen werden.

 

§ 7 Jugendfeuerwehr

(1) Die Jugendfeuerwehr ist eine Abteilung der Feuerwehr und wird organisatorisch der Einsatzabteilung Leinfelden zugeordnet. Sie führt den Namen „Jugendfeuerwehr Leinfelden-Echterdingen“.

Sie besteht aus
- den Jugendlichen der Einsatzabteilungen
- den Angehörigen der Peppers
- den Jugendlichen der Musikabteilung

(2) In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie

1. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

2. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

3. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

4. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuches (StGB) die Fähigkeit zur Beklei-dung öffentlicher Ämter verloren haben,

5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und

6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.
Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss.

(3) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn

1. er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird,

2. er aus der Jugendfeuerwehr austritt,

3. die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen,

4. er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,

5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder

6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. Der Betroffene ist vorher anzuhören.

(4) Der Leiter der Jugendfeuerwehr (Jugendfeuerwehrwart) und seine Stellvertreter werden vom Abteilungsausschuss vorgeschlagen und vom Feuerwehrausschuss eingesetzt.

Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden. Es können bis zu zwei stellvertretende Leiter der Jugendfeuerwehr eingesetzt werden. Zwei stellvertretende Leiter der Jugendfeuerwehr sind auf Antrag des Leiters der Jugend-feuerwehr oder auf Beschluss des Abteilungsausschuss unter Angabe der Rangfolge der Vertretung einzusetzen.

(5) § 6 Absatz 4 ist analog anzuwenden.

 

§ 8 Musikabteilung

(1) In die Musikabteilung der Feuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehren-amtlich Tätige aufgenommen werden, wenn sie die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 3 erfül-len, davon ausgenommen § 3 Absatz 1 Ziffer 4. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Leiter der Musikabteilung zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss.

(2) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Musikabteilung endet, wenn der ehrenamtlich Tätige aus der Musikabteilung austritt oder die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen. § 4 Absatz 1 Ziffer 4 und 6-8, ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Wahl des Leiters der Musikabteilung und seiner Stellvertreter gilt § 6 Absatz 3 analog.

(4) Der Leiter der Musikabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gemäß § 6 Absatz 4 verantwortlich.

(5) Angehörige der Musikabteilung, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, sind beim aktiven Wahlrecht nach § 10 FwG und bei staatlichen Ehrungen den Angehörigen der Einsatzabteilung gleichgestellt, wenn sie

1. an einer feuerwehrspezifischen Grundausbildung erfolgreich teilgenommen haben,

2. an dem nach dem Dienstplan der Einsatzabteilung vorgeschriebenen Übungsdienst regelmäßig teilnehmen,

3. an der Aus- und Fortbildung teilnehmen,

4. ab Vollendung des 18. Lebensjahres für Einsätze zur Verfügung stehen.

 

§ 9 Ehrenmitglieder

(1) Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied verleihen und

2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

 

§ 10 Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind:

1. Feuerwehrkommandant

2. Abteilungskommandant

3. Leiter der Altersabteilung

4. Leiter der Jugendfeuerwehr

5. Leiter der Musikabteilung

6. Feuerwehrausschuss

7. Abteilungsausschüsse

8. Hauptversammlung

9. Abteilungsversammlungen

 

§ 11 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant und Stellvertreter

(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden von den Angehö-rigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Es können entweder ein oder zwei stellvertretende Feuerwehrkommandanten gewählt werden. Zwei stellvertretende Feuerwehrkommandanten sind auf Antrag des Feuerwehrkommandanten, nach vorheriger Anhörung des Feuerwehrausschusses, zu wählen. Die Rangfolge der Vertretung ist durch getrennte Wahl festzustellen.

(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt.

(4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seinen Stellvertretern kann nur gewählt werden, wer

1. einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört,

2. über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und

3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

(5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt.

(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nach-folgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versa-gung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.

(7) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere

1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Oberbürgermeister mitzuteilen,

2. auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken,

3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und

4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen,

5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,

6. die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung, der Jugend- feuerwehr und der Musikabteilung sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen,

7. dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,

8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung und an Objekten dem Oberbürgermeister mitzuteilen.
Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG).

(8) Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeinde-organe über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.

(9) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unter-stützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

(10) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinde-rat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

(11) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 10 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsver-sammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 und 8 bis 10 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 7. Es können entweder ein oder zwei stellvertretende Abteilungskommandanten gewählt werden.

Zwei stellvertretende Abteilungskommandanten sind auf Antrag des jeweiligen Abteilungskommandanten, nach vorheriger Anhörung des Abteilungsausschusses, zu wählen. Die Rangfolge der Vertretung ist durch getrennte Wahl festzustellen.

 

§ 12 Unterführer

(1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

1. einer Einsatzabteilung / Musikabteilung der Feuerwehr angehören,

2. über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und

3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

(2) Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen.
Die Unterführer der Musikabteilung (Stabführer, stellvertretender Stabführer und Ausbilder) wer-den vom Leiter der Musikabteilung im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen.

(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

 

§ 13 Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart

(1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister eingesetzt und abberufen.
Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

(2) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 18) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

(4) Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden.

(5) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.

(6) Der Hauptkassenverwalter darf nicht gleichzeitig Kassier einer Abteilungswehr sein.

 

§ 14 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse

(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus je drei auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen Leinfelden, Echterdingen, Stetten und Musberg der Freiwilligen Feuerwehr. Diese Mitglieder sind stimmberechtigt.

(2) Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglied außerdem an

a) Als stimmberechtigte Mitglieder, die Kommandanten der Einsatzabteilungen (Abteilungskommandanten),
der Leiter der Altersabteilung,
der Leiter der Jugendfeuerwehr, der Leiter der Musikabteilung.

b) Als nichtstimmberechtigte Mitglieder,
die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten, der Schriftführer der Kassenverwalter

(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(4) Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

(5) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(6) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird innerhalb von vier Wochen eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Oberbürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

(7) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr oder Fachberater beratend hinzuziehen.

(8) Bei jeder Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet.

Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als dem Vorsitzenden und bei der Einsatzabteilung in Leinfelden aus 10 gewählten Mitgliedern, Einsatzabteilung in Echterdingen aus 6 gewählten Mitgliedern, Einsatzabteilung in Musberg aus 6 gewählten Mitgliedern, Einsatzabteilung in Stetten aus 6 gewählten Mitgliedern.
Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Den Abteilungsausschüssen gehören als nichtstimmberechtigte Mitglieder außerdem die Stellvertreter des Abteilungskommandanten, der Schriftführer, der Kassenverwalter, ein Vertreter der Altersabteilung, ein Vertreter der Jugendfeuerwehr und ein Vertreter der Musikabteilung an.

Die Absätze 3 bis 7 gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend. Der Feuerwehrkommandant und dessen Stellvertreter sind zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses sind auch dem Feuerwehrkom-mandanten sowie den anderen Abteilungskommandanten zuzustellen.

 

§ 15 Ausschüsse bei der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung

(1) Bei der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung werden Ausschüsse gebildet.

Sie bestehen aus den Leitern der Abteilungen als den Vorsitzenden und bei der Altersabteilung aus 9 gewählten Mitgliedern, je 2 Mitgliedern aus den Altersgrup-pen Leinfelden, Echterdingen, Musberg und Stetten und 1 gewählten Vertreter aus der Al-tersgruppe der Musikabteilung, bei der Jugendfeuerwehr aus 8 gewählten Mitgliedern, bei der Musikabteilung aus 7 gewählten Mitgliedern und 1 Vertreter aus der Altersgruppe Musikabteilung, sowie die beiden Jugendleiter männlich und weiblich der Jugendfeuerwehr.

Die Mitglieder werden in der jeweiligen Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(2) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gilt § 14 Abs. 3 und Abs. 5 bis 7 entsprechend. Der Feuerwehr-kommandant und die Abteilungskommandanten sind zu den Sitzungen einzuladen. Sie können sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.

 

§ 16 Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen

(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 18) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Mo-nats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesord-nung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern so wie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Ein-satzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Oberbürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.

(6) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

 

§ 17 Wahlen

(1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuer-wehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

(2) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

(3) Die Wahlen bei zwei stellvertretenden Leitern erfolgen getrennt.

(4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen für jede Einsatzabteilung (§ 14 Abs. 1), wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied aus der betroffenen Einsatzabteilung nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erzielt hat.

(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.

(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seiner Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.


(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.

 

§ 18 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

(1) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

(2) Das Sondervermögen besteht aus

1. Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,

2. Erträgen aus Veranstaltungen,

3. sonstigen Einnahmen,

4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.

(3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.


(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Oberbürgermeister.


(5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf zwei Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen.

(6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung.

 

§ 19 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 22.01.1992 außer Kraft.

Leinfelden-Echterdingen, den 16.01.2013


gez. Roland Klenk
Oberbürgermeister