Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Leinfelden-Echterdingen (Feuerwehrentschädigungs-Satzung - FwES)

Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen am 25.11.2014 folgende Satzung vom 01.01.2000, zuletzt geändert am 02.10.2001, beschlossen:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Entschädigung für Einsätze und Übungen
§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge
§ 3 Aufwandsentschädigung
§ 4 Entschädigung für Lehrgangsleitung
§ 5 Zuschüsse an die Kameradschaftskasse
§ 6 Entschädigung für den Feuersicherheitswachdienst und andere angeordnete Dienste
§ 7 Entschädigung für haushaltsführende Personen
§ 8 Ausgleichsentschädigung für den Erwerb der Führerscheinklasse C/CE
§ 9 Inkrafttreten

§ 1 Entschädigung für Einsätze und Übungen

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt, dieser beträgt für jede volle Stunde

ab 01.01.2015 11,00 €,
ab 01.01.2016 13,00 €.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.
(3) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§16 Abs.4 FwG). Als Mindestbetrag werden auf Antrag die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 gewährt.
(4) Dauert ein Einsatz mehr als vier Stunden wird ein Erfrischungszuschuss i.H.v. 6,--€ je ausgerücktem/r Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gewährt.
(5) Soweit im Einsatz die Leistungen der DRK-Bereitschaft angefordert werden musste, wird die in Abs. 1 festgesetzte Aufwandsentschädigung auf Antrag gewährt.
(6) Je Übung erhalten die teilnehmenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr 3,00 €.
Ausgenommen hiervon sind Hauptübungen und Waldbrandübungen.

§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge

(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden auf Antrag als Aufwandsentschädigung die Auslagen und der Verdienstausfall nach dem einheitlichen Durchschnittssatz nach § 1 Absatz 1 bis 2 ersetzt.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die tatsächliche Dauer des Unterrichts zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Stadtgebiets errechnet sich die Zeit von der Abfahrt bis zur Ankunft in Leinfelden-Echterdingen; es sind jedoch höchstens 8 Stunden pro Tag anrechenbar.
(3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Stadtgebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Fahrtkostenerstattung der 2. Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung
des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 FwG). Als Mindestbetrag werden auf Antrag die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 pro
Ausbildungstag gewährt.
(5) Wird ein Lehrgang auf Kreisebene ohne Verpflegung angeboten, erhalten die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr einen Verpflegungszuschuss i.H.v. 6,-- € pro Tag und je Teilnehmer/in.

§ 3 Aufwandsentschädigung

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die über das übliche Maß hinaus
Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche jährliche Entschädigung als Aufwandsentschädigung
im Sinne des § 16 Abs. 2 FwG.
Die Entschädigungssätze betragen für:

 

FunktionenAufwandsentschädigung/ Jahr
Leitung Gesamtfeuerwehr 3.000,00 €
Stellvertretende Leitung Gesamtfeuerwehr1.500,00 €
Zwei stellvertretende Leitungen Gesamtfeuerwehrje 750,00 €
Leitung Einsatzabteilung 800,00 €
Stellvertretende Leitung Einsatzabteilung400,00 €
Zwei stellvertretende Leitungen Einsatzabteilungje 200,00 €
Leitung Jugendfeuerwehr 400,00 €
Stellvertretende Leitung der Jugendfeuerwehr200,00 €
Zwei stellvertretende Leitungen Jugendfeuerwehrje 100,00 €
Verwaltung der Geräte (ehrenamtlich)je Einsatzfahrzeug 140,00 €
Stellvertretende Verwaltung der Geräte (ehrenamtlich) je Einsatzfahrzeug 70,00 €
Zwei stellvertretende Verwaltungen der Geräte (ehrenamtlich)je Einsatzfahrzeug 35,00 €
Leitung Musikabteilung400,00 €
Stellvertretende Leitung Musikabteilung200,00 €
Zwei stellvertretende Leitungen Musikabteilungje 100,00 €

§ 4 Entschädigung für Lehrgangsleitung

(1) Für die Leitung von Lehrgängen und Durchführung der Ausbildung erhalten die Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehr eine Entschädigung im Sinne von § 16 Abs. 2 FwG bei nachstehenden Lehrgängen:

- Grundausbildung (Lehrgang 1 + 2) 13,00 €/ UE
- Truppführerlehrgang 13,00 €/ UE
- Maschinistenlehrgang 13,00 €/ UE
- Funklehrgang 13,00 €/ UE
- Sonderlehrgang (z.B. Motorsäge, 13,00 €/ UE Absturzsicherung)
- Kreisausbilder Musikabteilung 13,00 €/ UE

Eine Unterrichtseinheit entspricht 45 Min.
Die Ausbildungshelfenden erhalten eine Entschädigung i.H.v. 10,00 €/ UE.

§ 5 Zuschüsse an die Kameradschaftskasse

(1) Zuschuss an die Einsatzabteilungen je aktives Mitglied und Jahr 30,00 €
(2) Zuschuss an die Gesamtkasse je aktives Mitglied und Jahr 15,00 €
(3) Zuschuss an die Jugendfeuerwehr je Mitglied und Jahr 26,00 €
(4) Zuschuss an die Altersabteilung je Mitglied und Jahr 26,00 €
(5) Zuschuss an die Musikabteilung je Mitglied (ab mind. 8 Jahre) und Jahr 26,00 €
(6) Zuschuss für die Hauptversammlung je Angehörigem/r der Freiwilligen Feuerwehr und Gast bis maximal 12,00 €.
(7) Zuschuss bei Hauptübungen, Waldbrandübung je beteiligtem/r Angehörigen/r der Freiwilligen Feuerwehr und Gast je ein Essen und Getränk bis max. 12,00 €.
(8) Freiplätze im Feuerwehr-Erholungsheim Titisee: Jede Abteilung erhält im Jahr zwei Aufenthalte für je eine Person der Freiwilligen Feuerwehr und eine Woche. Die Gesamtkosten werden von der Stadt übernommen.

§ 6 Entschädigung für den Feuersicherheitswachdienst und andere angeordnete Dienste

(1) Für den Feuersicherheitswachdienst wird auf Antrag für Auslagen und Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung ein einheitlicher Durchschnittssatz gewährt, dieser beträgt für jede volle Stunde 8,00 €, ab 01.01.2016 10,00 €
(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten für angeordnete Zusatztätigkeiten (z.B. TÜV, Geräteprüfung) auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt, dieser beträgt für jede volle Stunde 8,00 €, ab 01.01.2016 10,00 €.

§ 7 Entschädigung für haushaltsführende Personen

(1) Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§16 Abs. 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt und die pauschalierte Aufwandsentschädigung zu gewähren ist.

§ 8 Ausgleichsentschädigung für den Erwerb der Führerscheinklasse C/CE

(1) Grundlage hierfür bildet die gesonderte Vereinbarung zwischen der Stadt und dem/ der Feuerwehrangehörigen. Nach Maßgabe dieser Regelungen erhält der genannte Personenkreis in einem maximal 5jährigen Rückzahlungsplan die Kosten für die Erlangung des Führerscheins erstattet.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerwehrentschädigungssatzung vom 01.01.2000, zuletzt geändert am 02.10.2001, außer Kraft.

Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4

GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Leinfelden-Echterdingen geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die

- Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
- die Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Leinfelden-Echterdingen, 22.10.2014

gez. Roland Klenk
Oberbürgermeister